Conference on Administrative and Budgetary Transparency in Public Administrations Public Demand, Reality and the Role of the Media
11/09/2008
The
Conference was jointly organized by the European
Journalists Association-The Communication Network and the Taxpayers Association of Europe, the Bulgarian Association of Taxpayers and
the Union of Bulgarian Journalists with
the main goal to provide a general framework for the transparency in the Public
Administration both on EU level and in
The
event was introduced by the President of the Bulgarian Association of Taxpayers, Jordan Krastev and the EJ
President Paolo Magagnotti, with the moderation of Vassil Sotiriov, EJ member
and member of the Executive Board of the Union of Bulgarian Journalists.
The
main reports were presented by Hedda von Wedel,
Vice-president Transparency
International Deutschland e.V.; frm. President of the German Federal Court of Auditors and
frm. Member of the Court of Auditors of the European Union and by Rolf von Hohenhau, President of the Taxpayers
Association of
While President von
Hohenhau presented especially a general picture of the commitment of the
Taxpayers’ organization in Europe and the limit of public administrations on
performing a sound taxation policy, Hedd von Wedel highlighted with detailed information and deep
reflections the connection between public control and corruption.
Below is an essential
abstract of her German speech.
Sie wies
darauf hin, dass beide Themen miteinander verzahnt seien, da ähnliche
Strategien angewandt werden müssten. Die Kontrolle der öffentlichen Finanzen
gehe jedoch weiter , da sie nicht nur die Korruptionsabwehr umfasse, sondern
die Vermeidung jeglicher Form von Missmanagement.
Sie
erläuterte, dass bereits der Bereich der Repression in Bulgarien
verbesserungsbedürftig sei, da sich aus dem Bericht der Kommission an das Europäische
Parlament über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und
Kontrollverfahrens klar ergäbe, dass zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen für
ein funktionierendes Justizwesen im zivilrechtlichen und strafrechtlichen
Bereich gelegt seien, ein Nachweis für deren Funktionieren jedoch fehle.
Gleiches gelte für Disziplinarmaßnahmen,
wie der zweite Bericht der Kommission über die Verwaltung der EU-Mittel in
Bulgarien belege.
Aus diesem
Bericht gehe auch hervor, dass die befassten bulgarischen Verwaltungsbehörden
grundlegende Präventionsmaßnahmen gegenüber Korruption und anderem
Missmanagement bei der Verwaltung öffentlicher Mittel unterließen. Dies gelte
sowohl organisatorisch, wie auch personell. Die Forderungen der Kommission nach
Verbesserungen in diesem Bereich seien beispielhaft zu sehen, denn es sei kaum
möglich, sich vorzustellen, dass diese Defizite nur bei der Verwaltung von
Mitteln der EU bestünden. Sie forderte, die von der EU beanspruchten
Verbesserungen auf die gesamte Mittelverwaltung in Bulgarien auszudehnen. Dies
sei umso wichtiger, da die Kontrolle
durch Rechnungshöfe, so gut sie auch immer sei, nur stichprobenförmig
stattfinden könne und somit Maßnahmen der internen Verwaltungskontrolle und der
Justiz nicht ersetzen könne.
Frau Dr.
von Wedel unterstrich weiter die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft
und Öffentlichkeit beim Aufbau einer
funktionierenden Finanzkontrolle. Öffentlichkeit und NGO’s wie
Transparency International und der Bund der Steuerzahler könnten die öffentliche
Aufmerksamkeit für die Verbesserung der Finanzkontrolle und der
Korruptionsabwehr wecken und wachhalten und so auch faktischen Druck auf die
Regierung ausüben, um tatsächliche Verbesserungen durchzusetzen und die
Forderungen der EU im gesamten öffentlichen Bereich Bulgariens zu
verwirklichen.