Pressemitteilung der European Journalists Association – The Communication Network Vereinigung Europäischer Journalisten - Kommunikationsnetzwerk

11/02/2007

Die Europäische Union müsse sich zum Garanten für die Pressefreiheit in Europa machen



Die Vereinigung Europäischer Journalisten – Kommunikation Netzwerk (EJ) fordert die Konferenz der EU-Medien-und-Kulturminister (vom 12./13. Febr. in Berlin) auf, sich rückhaltlos für die Aufklärung des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja einzusetzen. Die Europäische Union müsse sich zum Garanten für die Pressefreiheit in ganz Europa machen und dieses Ziel auch in den Nachbarländern unterstützen. „Es ist Auftrag und Aufgabe des Rates der EU-Medienminister, Journalisten bei ihrer regierungskritischen Berichterstattung vor staatlichen Übergriffen zu schützen“, sagte der europäische EJ-Präsident Dr.Paolo Magagnotti nach einer Sitzung des internationalen Vorstands der Vereinigung, die kürzlich in Bozen (Italien) stattgefunden hat.
Wie sehr der Mord an der Kollegin Anna Politkowskaja und die anderen Morde an Journalisten Russlands Weg in den Polizeistaat beschleunigen, müsse auch auf der nächsten G 8-Konferenz thematisiert werden.
Die EJ ist ferner besorgt über eine zunehmende Tendenz zur Medienkonzentration, die die Meinungsfreiheit innerhalb der EU gefährden kann. Durch neue Technologien und den internationalen Wettbewerb seien die Medien drastischen Veränderungen unterworfen. Nach Auffassung der VEJ lockt das Mediengeschäft das große Geld, die Anhäufung von Marktmacht und Meinungsmacht bei undurchsichtigen Finanzinvestoren bedroht Medienvielfalt und Transparenz. Um diese in Europa zu erhalten, favorisiert die EJ – auch aus journalistischem Interesse – das unternehmergeführte Verlags- oder Medienhaus im Gegensatz zu Beteiligungsfirmen, die nur noch ihrem Profitversprechen und der Effizienz verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang begrüßt die EJ den Drei-Stufen-Plan zur Förderung des Medienpluralismus in Europa, den die zuständigen EU-Medienkommissarin Viviane Reding und EU-Kommunikationskommissarin  Margot Wallström  am 16. Januar 2007 in Brüssel vorgelegt haben.