Ein Stopp-Signal für Polen und Ungarn - Von Rotger H. Kindermann, EJ Vizepraesident

27/11/2020

Ein Stopp-Signal für Polen und Ungarn

von Rotger H. Kindermann – EJ Vizepräsident

Nichts ist beim Brexit-Konflikt endgültig entschieden, da türmen sich schon wieder Sturmwolken am Himmel der Europäischen Union auf. Polen und Ungarn haben gegen die Verabschiedung des EU-Haushalts und der Corona-Hilfen ihr Veto eingelegt. Sie wollen verhindern, dass die Auszahlung von Finanzmitteln mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien gekoppelt wird. In Warschau und Budapest wird nun die Erzählung verbreitet, man wolle die Länder „auf Linie bringen“. Sie würden einer „politischen institutionalisierten Sklaverei“ unterworfen, so der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. Diese provozierenden Sprüche erinnern stark an Fakten-Verfälschungen nach der Trump-Methode. Sind es doch Polen und Ungarn, die sich seit Jahren in kontinuierlichen Schritten von demokratischen Grundnormen wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit abwenden. Der Anfang November zwischen Europaparlament und Rat ausgehandelte Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus ist ohnehin ein Minimalkonsens, den – bisher jedenfalls – kein EU-Mitglied aufweichen will. Niemand könnte noch von einer Werte-Union sprechen, würde man die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit weiter dulden. Darüber hinaus muss Brüssel ein Stopp-Signal setzen, denn Polen und Ungarn sind nicht allein auf Abwege geraten. Auch in Tschechien, Bulgarien oder Slowenien stellen führende Politiker die Pressefreiheit in Frage, bedrängen unabhängige Gerichte, nutzen die Korruption als politisches Druckmittel. Die Erosion fundamentaler EU-Standards schreitet voran.

Es ist ein ernsthaftes Problem, das die deutsche Ratspräsidentschaft bis zum 10./11. Dezember, dem nächsten EU-Gipfel, zu lösen hat. Viele Mitglieder brauchen dringend die Corona-Hilfen, um sie vor einem wirtschaftlichen Absturz zu bewahren. Das politische Erpressungspotential ist enorm, Orban und Morawiecki sind bereit, es zu nutzen. Sie scheinen tatsächlich zu glauben, man könnte die EU fortgesetzt zum Narren halten; trotzig beharren sie auf ihrem Standpunkt. Ob in dieser festgefahrenen Lage jemand entschlossen ist, ihnen den Austritt aus der Gemeinschaft nahe zu legen? Es wäre an der Zeit, aber damit ist eher nicht zu rechnen. Nicht in einer Ratspräsidentschaft von Angela Merkel; Macron wäre diese Furchtlosigkeit schon eher zuzutrauen. Wohl oder übel, wir sollten uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass die Europäische Union sowohl wachsen als auch kleiner werden kann. Das Auf und Ab politischer Entwicklungen lässt sich nirgendwo vermeiden. Die Empfehlung des EU-Austritts darf in solchen Fällen kein Tabu sein.

Andererseits sollten wir die legitimen Werteentscheidungen in Polen oder Ungarn einfach hinnehmen, sollten sie uns auch noch so abwegig erscheinen. Wenn Ungarn aus christlicher Grundüberzeugung eine Verfassungsänderung plant, mit der festgeschrieben wird, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann“ ist, dann wäre das ein Votum der gewählten Parlamentsmehrheit, die Brüssel nicht zu kommentieren hat. Das gilt auch für ein geplantes Abtreibungsverbot in Polen oder ähnliche - nach unserem Verständnis - befremdliche Debatten, die hier immerhin die Wähler stark mobilisiert haben. So gestaltet sich nun mal eine europäische Vielfalt, in der es gemeinsame Wertmaßstäbe geben muss (z.B. Rechtsstaatlichkeit) und zugleich ein breites Wertespektrum, das die nationalen Unterschiede, Traditionen und Eigenheiten widerspiegelt.